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Wir fragen, Brüssel antwortet

 

Herr Abgeordneter Karas, was kann beziehungsweise wird Österreich innerhalb der EU bewirken, wenn unser Land am 1. Juli 2018 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt?

 

Karas: Der Erfolg des österreichischen EU-Vorsitzes zeigt sich nicht daran, ob Österreich etwas durchsetzt, sondern daran ob Österreich die Gemeinschaft weiterbringt. Dabei geht es vorrangig um sieben zentrale Themen: Außer dem Brexit sind das vor allem das künftige Mehrjahresbudget der EU, die Zukunft der Landwirtschaftspolitik und regionalen Entwicklung, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, das Migrationspaket, die Stärkung der europäischen Perspektive des Westbalkans und die vertiefte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik.

 

Ich greife hier nur zwei bis drei Punkte heraus: Das EU-Budget und die Landwirtschaftspolitik sind eng miteinander verknüpft. Es wird keine Einigung beim Einen ohne das Andere geben. Hier einen Kompromiss herbeizuführen wäre eine Meisterleistung. Das wird Schwerstarbeit. Wenn Österreich keine Kürzungen für den ländlichen Raum und für die Landwirte will, kann es keine Fundamentalopposition gegen den Budgetvorschlag der Kommission fahren. Es wird keine Verstärkung des Außengrenzschutzes der EU geben, wenn die Mitgliedstaaten keine Finanzierung dafür auf den Tisch legen.

 

Mit Nachdruck vertreten müssen wir die geplante EU-Erweiterung am Westbalkan: Manche missverstehen sie als Gefallen, den wir diesen Ländern tun wollen. Das Gegenteil ist der Fall: In Wahrheit geht es darum, gemeinsame europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer in diesem wichtigen Teil Europas zu verankern. Dabei gibt es einen beinharten Wettlauf mit Russland und China, die den Westbalkan ihrerseits an sich binden wollen.

 

Mag. Othmar Karas ist Abgeordneter zum Europäischen Parlament und seit 2011 Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament.


Ein Europa, das schützt

Unter dem Motto „Europa, das schützt“ steht die EU-Präsidentschaft, die Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 nun zum dritten Mal übernimmt.

 

Das Programm der Regierung sieht vor allem die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger als Schwerpunkt der Präsidentschaft. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel haben ihre Vorstellungen dazu konkretisiert.

 

Kampf gegen Illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa

Statt über die Verteilung von Flüchtlingen zu streiten, soll der Fokus auf den Außengrenzschutz gelegt werden. Auch der am 20. September 2018 in Salzburg stattfindende Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs wird diesem Thema gewidmet sein.

 

Konzerne dort besteuern, wo die Gewinne anfallen

Der digitale Binnenmarkt soll mit dem Konzept der digitalen Betriebsstätte weiterentwickelt werden. Konzerne wie Google und Co. sollen künftig ihre Steuern dort bezahlen, wo auch die Gewinne anfallen.

Österreich als Brückenbauer

Österreich wird sich im Rahmen der Präsidentschaft als „neutraler Makler“ und „Brückenbauer“ innerhalb der EU einsetzen. Spannungen innerhalb der EU sollen verhindert werden.

 

Zwei große Herausforderungen

Neben dem Brexit wird vor allem der mehrjährige Finanzrahmen des EU-Budgets nach 2020 eine große Herausforderung für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.

 

Subsumiert unter dem Schwerpunkt „Sicherheit“ wird auch Wohlstand. Diesen will Bundeskanzler Kurz mit mehr Wettbewerbsfähigkeit und mit dem Ausbau des digitalen Binnenmarktes erreichen. Sicherheit bedeutet auch Stabilität im Umfeld der EU.


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