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Müssen wir uns fürchten?



General Karl Mahrer

Mit dem individuellen Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener ist es nicht gerade zum Besten bestellt. Die einen meinen, die Ängste sind hausgemacht, andere sind wiederum überzeugt, dass sie sehr wohl berechtigt sind. Jedenfalls bemüht sich die Politik darum, das Thema Sicherheit als vorrangiges Anliegen zu behandeln.

 

Auch wenn von vielen Seiten betont wird, dass Wien eine sichere Stadt ist. Die Ängste der Menschen – insbesondere der Seniorinnen und Senioren – nehmen eher zu als ab. Allerdings wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Aktivtäten gesetzt, um das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zurückzugewinnen. Gefordert ist in dieser Frage die Politik, etwa mit wirkungsvollen Maßnahmen bei der Bekämpfung des Terrorismus. Erfreulicherweise konnte ja im Vorjahr ein Terroranschlag in Österreich vermieden werden. Das Personal wurde aufgestockt und die Ausrüstung verbessert. Darüber hinaus konnten Schlepperei und Menschenhandel eingedämmt und der Kampf gegen Staatsverweigerer verschärft werden. Mit der großen Aktion „Gemeinsam Sicher“, die seit Juni vergangenen Jahres läuft, soll die Polizei wieder näher an die Menschen herangebracht werden. Ergebnis dieser Maßnahmen: Die Kriminalität ist wieder im Sinken. Es gibt weniger Einbruchsdelikte und auch bei der Aufklärung klappt vieles besser. Zugenommen hat jedoch die Cyber-Kriminalität.

 

ab5zig befragte den Sicherheitsexperten General Karl Mahrer zu den konkreten Plänen und Vorhaben.

 

ab5zig: Was kann die Politik unternehmen, um das individuelle Sicherheitsgefühl der Bürger in der Stadt zu verbessern?

 

Mahrer: Wien steht hier vor einigen Herausforderungen. Viele Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher, das betrifft vor allem Frauen, Kinder und Seniorinnen und Senioren. Hier müssen wir gegensteuern. Einerseits mit sicherheitspolizeilichen Maßnahmen, wie zum Beispiel einer verstärkten Polizeipräsenz auf der Straße, andererseits aber auch mit Maßnahmen, die das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.

 

ab5zig: Immer wieder ist die Rede davon, dass wir im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Steigerungsraten in der Kriminalität haben. Ist das tatsächlich so oder nur „gefühlt“?

Mahrer: In den letzten Jahren sind in Wien tendenziell die Reduzierung von Delikten und eine Steigerung der Aufklärungsquote festzustellen. Das Unsicherheitsgefühl der Menschen wird allerdings größer. Diese Tendenz ist vor allem auch deshalb erklärbar, weil durch unterschiedliche Ereignisse der letzten Jahre und auch durch die Migrationskrise einige Veränderungen bemerkbar waren.

 

ab5zig: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie im Sinn, um den Bürgern mehr Sicherheit geben zu können?

Mahrer: Hier gibt es bereits konkrete Projekte, zum Beispiel die Initiative Gemeinsam. Sicher, bei der es darum geht, Sicherheit gemeinsam zu gestalten. Besonders wird dabei der Dialog zwischen Polizei, Privatpersonen aber auch Organisationen gefördert. Gerade in Sicherheitsfragen muss man die Menschen vor Ort einbinden. Mir ist es dabei ein besonderes Anliegen, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Meiner Erfahrung nach, kann man oft mit unbürokratischen, ‚kleinen‘ Lösungen auf regionaler Ebene das Vertrauen der Menschen in das Funktionieren der staatlichen Systeme fördern und damit das Sicherheitsgefühl nachhaltig verbessern. Und genau das gelingt mit Gemeinsam.Sicher.

 

ab5zig: Welche Auswirkungen hat die Migrationskrise auf die Kriminalität in der Stadt?

Mahrer: Wir hatten 2015 eine Situation, die wir vorher nicht kannten. Die Behörden waren überfordert und viele Menschen waren und sind nach wie vor verunsichert. Das darf nicht mehr passieren. Wir brauchen den Stopp der illegalen Migration. Die legale Migration hat sich nach den Bedürfnissen Österreichs zu richten.

 

ab5zig: Sie haben während des Wahlkampfes davon gesprochen, dass Sie auf neue Gesetze drängen werden. Um welche Gesetze geht es dabei und ist es absehbar, dass schon 2018 Änderungen beziehungsweise Verbesserungen beschlossen werden.

 

Mahrer: Eine wichtige Gesetzesinitiative, die zu wesentlichen Verbesserungen in diesem Bereich führt, sind die Inhalte des im Vorjahr diskutierten „Sicherheitspaketes“. Als Neue Volkspartei hätten wir das gerne bereits in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt. Das „Sicherheitspaket“, welches zum Beispiel eine Überwachung der internetbasierten Kommunikation (z.B. WhatsApp, Skype) bei begründetem Verdacht ermöglicht, wird vor allem im Bereich der Bandenkriminalitätsbekämpfung und der Terrorismusbekämpfung einiges beitragen, um strafbare Handlungen zu verhindern und die Aufklärungsquoten zu heben. Denn während die Kommunikation über Whatsapp steigt, sinkt die Kommunikation über Telefon und SMS. Es ist nicht erklärbar, warum bisher der Gesetzgeber die Überwachung der internetbasierten Kommunikation nicht der Kommunikation mit Telefon und SMS gleichstellt und in begründeten Fällen eine Überwachung ermöglicht.


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