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„Die Gurken-Verordnung war keine EU-Idee“



Wir versuchen die „EU Donau- Strategie“ voranzutreiben, die ein gewaltiges Entwicklungspotential für ganz Europa besitzt. / Foto: M.Lahousse_EPPGroup

Österreich wird heuer in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Auch wenn wir schon Routine in dieser Funktion haben – es ist bereits zum dritten Mal –, die Aufgabenpalette ist noch umfassender geworden. Sicherheit, die EU-Außengrenzen, Migration, Digitalisierung und der Brexit, um nur einige Themen zu nennen, die auf Österreich zu kommen. Klar ist: Oberstes Ziel der Europäischen Union ist und bleibt die Sicherung des Friedens. / Foto: M.Lahousse_EPPGroup

 

Für viele Europabürger leider viel zu wenig sichtbar, sind die positiven Veränderungen in der EU-Bürokratie. EU-Kommission und Europaparlament konzentrieren sich mehr und mehr auf die großen Problemlösungen, während die kleinen auf Ebene der nationalen Mitgliedstaaten gelöst werden sollen. Kommuniziert – insbesondere in den Medien – werden freilich meist nur die negativen Vorkommnisse. Dass dieses Bild von der Arbeit der EU oft verzerrt dargestellt und nicht richtig ist, stellt unser ÖVP-Europaabgeordneter, Heinz K. Becker, im Gespräch mit ab5zig klar.

 

ab5zig: Österreich übernimmt heuer am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Welche Aufgaben kommen in diesen sechs Monaten auf unser Land zu?

 

Becker: Neben den Zielsetzungen, die unsere neue österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz realisieren will – zum Beispiel bei dem Topthema Sicherheit, dem EU-Außengrenzschutz und der Migration, sowie die großen Chancen und zugleich Herausforderungen in der Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt, wird auch die Endphase der Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit von der österreichischen EU-Präsidentschaft geführt werden. Alles in allem und schon jetzt erkennbar: Ein spannendes Jahr!

 

ab5zig: Wir befinden uns ja bekanntlich mit Estland und Bulgarien in einer sogenannten Trioratspräsidentschaft. Was beinhaltet dieser Begriff „Trioprogramm“ und welche Zielsetzung wird damit verbunden?

 

Becker: Primär dient die voll abgestimmte Zusammenarbeit im Trio, dass es keinerlei Unterbrechungen in der Führung der EU gibt und alle gemeinsamen Ziele entschlossen weiterverfolgt werden. Die meisten Aufgaben sind auch die zuvor genannten der österreichischen Präsidentschaft. Dazu kommt, dass nicht direkt nur vor uns Bulgarien, sondern nach uns auch Rumänien dran sind, daher ist es logisch, dass wir versuchen werden die „EU Donau-Strategie“ voranzutreiben, die ein gewaltiges Entwicklungspotential für ganz Europa besitzt.

 

ab5zig: Neben den für viele Menschen oft unverständlich kuriosen EU-Verordnungen, wie die bereits legendäre „Gurkenkrümmung“, die ja später wieder gekippt wurde, kommt das Gefühl auf, dass sich eine skeptischere Haltung gegenüber der EU breit macht. Ist dieser Eindruck Ihrer Meinung nach richtig?

 

Becker: Wichtig zu wissen: Die Gurken- Verordnung war KEINE EU-Idee, es waren die Mitgliedsstaaten, die das wollten. Jedenfalls haben inzwischen alle aus dieser Geschichte gelernt und heute gilt, dass sich EU-Kommission und Europaparlament mehr und mehr auf die großen Problemlösungen konzentrieren und die kleinen auf Ebene der nationalen Mitgliedstaaten gelöst werden sollen. Auch wurden bereits 500 (!) Gesetzesvorschläge solcher „kleinen“ Themen von der Kommission komplett aus dem Programm gestrichen. Also: Es wird immer besser.

 

ab5zig: Viele EU Bürgerinnen und Bürger haben offensichtlich die Zielsetzung der Europäischen Union aus den Augen verloren. Über die grundsätzlichen Ziele hinaus, welche konkreten Vorteile bringt die Europäische Union der österreichischen Bevölkerung?

 

Becker: Über allem steht weiterhin unverändert die Sicherung des Friedens – noch nie in der Geschichte haben wir eine so lange Friedensepoche erlebt!

 

Und wie wichtig das ist, beweisen nicht nur die vielen Konfliktherde rund um Europa, von Syrien über Jemen bis Nordafrika, herum, sondern auch die weiterhin gefährlichen Spannungen am Balkan, wo sich gerade Österreich enorm engagiert, um diese Region in die Friedensunion Europa zu führen.

 

Ebenfalls ganz vorne steht das Ziel, Europas Wirtschaft in der Welt wettbewerbsfähig zu halten, vor allem durch Bildung, Innovation und Forschung. Denn nur so können wir den größten Wohlstand, den wir generell betrachtet jemals erleben können, auch für die Zukunft bewahren – und damit auch unsere sozialen Systeme in Gesundheit, Pensionen und Pflege absichern. Dafür setze ich mich auch in meiner Arbeit als einziger Seniorenabgeordneter im Europaparlament konsequent und entschlossen ein – für eine sichere Zukunft aller Generationen, Jung und Alt!

 

Darüber hinaus geht es natürlich vor allem um Sicherheit, also den Kampf gegen Terrorismus, Cyberterror und organisierte Kriminalität und die Sicherung der EU-Außengrenzen.


Heinz K. Becker ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbunds. Als einziger Seniorenabgeordneter im Europaparlament hat Heinz Becker zahlreiche Themen für die ältere Generation initiiert, wie etwa im Herbst 2017 seine Forderung nach einer gemeinsamen Strategie im Kampf gegen Alzheimer auf EUEbene.


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