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Berichte

Wir kämpfen weiter

Seniorenbund fordert Stimmrecht in der Krankenversicherung Sie kennen ja sicher die landläufigen Sprüche: „Wer zahlt, schafft an“ und „Gleiches Recht für alle“. Leider gelten diese nicht in der Sozialversicherung. Denn nach wie vor haben nicht alle zahlenden Versicherten die gleichen Rechte bei der Mitbestimmung.

 

Die gesetzliche Interessensvertretung der Seniorinnen und Senioren in Österreich, also der Seniorenrat, soll auch nach der geplanten Reform in den Gremien nicht vertreten sein. Dabei stellt die große Gruppe der älteren Generation rund ein Drittel der Versicherten und zahlt auch rund ein Drittel der Versicherungsbeiträge. Nur, Stimmrecht sollen sie keines haben.

 

„Wir werden uns diese Ungleichberechtigung nicht gefallen lassen und weiter für unsere Forderung kämpfen“, betont Präsidentin Ingrid Korosec. Gut vorstellen kann sie sich die Einführung von Sozialwahlen. Was bedeutet das? Bei einer Sozialwahl könnten alle wahlberechtigten Österreicher die Organe der Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherungsträger direkt wählen. Als Vorbild dient dabei Deutschland, wo alle sechs Jahre Sozialwahlen durchgeführt werden. Die gewählten Vertreter von Versicherten, Pensionisten und Arbeitgebern haben dann bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort. Diese Vertreter würden dann ehrenamtlich agieren, erläutert Präsidentin Korosec ihren Plan.

 

Nur noch abnicken und auf die Würstel warten

 

Geht es nach den Plänen der Regierung, so wäre der Seniorenrat künftig nur noch in der Hauptversammlung vertreten, und auch das nur ohne Stimmrecht. „In der Hauptversammlung können die Entscheidungen bloß abgenickt werden und dann warten die Leute nur noch auf die Würstel“, kritisiert Korosec. Der Ausschluss des Seniorenrates als gesetzliche Interessensvertretung verstoße ihrer Ansicht nach gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Diskriminierungsverbot.

 

Drei voll stimmberechtigte Mitglieder

 

„Wir wollen, dass in allen Organen der Krankenversicherung zumindest drei voll stimmberechtigte Mitglieder des Seniorenrates vertreten sind“, konkretisiert die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes. Das Argument einer mangelnden demokratischen Legitimation, weil es im Gegensatz zu den Kammern keine Pflichtmitglieder im Seniorenrat gibt, lasse sie nicht gelten. Die Vertreter werden von den lokalen Bereichen bis hinauf in den Seniorenrat gewählt.

 

Eine mehr als legitime Forderung

 

„Wer mitzahlt, hat auch das Recht, mitzubestimmen. Die Forderung, dass den Senioren in der Sozialversicherung im Bereich Krankenversicherung auch ein Stimmrecht zustehen muss, ist daher mehr als legitim“, kommt auch seitens Oberösterreichs Seniorenbund-Landesobmann Josef Pühringer Unterstützung. Schließlich sei die Einbeziehung der Generation „60 plus“ auch ein Zeichen von Wertschätzung und Anerkennung der erbrachten Leistungen für unsere Gesellschaft. n


Wussten Sie, dass Österreichs Pensionisten …

… mit 2,4 Millionen Beitragszahlern fast ein Drittel der Mitglieder in der Krankenversicherung stellen,

… mit 5,1 Prozent einen höheren Beitrag zum Budget der Krankenversicherung leisten als Arbeitnehmer (3,87 Prozent) und Arbeitgeber (3,78 Prozent),

… 30 Prozent der gesamten Beiträge der Krankenversicherung zahlen, insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro.


Dr. Michael Malaniuk

Was regelt eine Vorsorgevollmacht? Teil 2

Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht wird der Zuständigkeitsbereich geregelt und festgelegt

 

Dabei können – ganz individuell – bestimmte Geschäfte oder Bereiche extra angeführt oder ausgenommen werden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass folgende Bereiche besonders wichtig sind, sie zu regeln: die Rechte bei der Gesundheitsbehandlung, der Einsicht in die Krankenakte, der Wahrnehmung der Patienten- bzw. Heimbewohnerrechte und der Vertretung vor Behörden, Post, Hausverwaltung oder Gerichten.

 

Bedeutsam ist auch die Regelung der bestmöglichen Unterbringung. Laut meiner Erfahrung wird oft gewünscht – beziehungsweise auch ich oder meine Familie wollte – dass möglichst lange ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben in der bisher gewohnten Wohnung oder Umgebung.

 

Es kann auch festgelegt werden, dass sich der Vollmachtnehmer um die richtige Betreuung und Pflege in einem Krankenhaus oder Pflegeheim kümmern darf. Grundsätzlich sollten sich die Vollmachtgeber auch hinsichtlich der täglichen Bankgeschäfte Lösungen überlegen, dass im Krankheitsfall zum Beispiel Daueraufträge geändert oder Überweisungen beziehungsweise Behebungen durchgeführt werden können. Dazu ist es auf jedem Fall ratsam mit der jeweiligen Bank Kontakt aufzunehmen.

 

Die Vorsorgevollmacht wird dann nach Abschluss im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert. Wenn nun der Vollmachtgeber nicht mehr entscheidungsfähig ist, wird die Vorsorgevollmacht nach Eintragung des Vorsorgefalles wirksam. Dabei ist Zeugnis vorzulegen.

 

Grundsätzlich ist die Vorsorgevollmacht zeitlich unbefristet. Sie endet jedoch mit Eintragung der Kündigung, des Widerrufs oder des Wegfalls des Vorsorgefalls im ÖZVV. Auch kann das zuständige Gericht für den Fall, dass die vertretende Person nicht zum Wohl des Vollmachtgebers handelt, die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht durch Beschluss beenden.

 

Eine kluge und vernünftige Vorsorgevollmacht mit dem richtigen vertrauenswürdigen Bevollmächtigten ist eine gute Entscheidung, um die bei jedem Menschen möglichen krankheits- oder unfallbedingten Probleme abzuwehren.

 

Dr. Michael Malaniuk, öffentlicher Notar, Tel: 01/278 33 36


Dr. Michael Malaniuk

Vorsorgevollmacht: Wer braucht sie?

Teil 1

 

Ansprechpartner für meine Pflege und ärztliche Betreuung? Wer stellt für mich Pensions- oder Pflegegeldanträge, wenn ich nicht mehr unterschreiben kann? Wer erledigt meine täglichen Bankgeschäfte? Wer vertritt mich nach einem Unfall vor Behörden? Was tun im Hinblick auf beginnende Demenz oder Alzheimer bei einem Partner?

 

In vielen Fällen werden solche Fragen erst im zunehmenden Alter gestellt, aber es können leider auch junge Menschen in Folge von Unfällen oder schweren Krankheiten betroffen sein. Für den Fall, dass man selber später nicht mehr handlungs- oder entscheidungsfähig ist, kann man aber nun eine Vorsorgevollmacht errichten. Das heißt, man bestimmt rechtzeitig, wer die Person des Vertrauens ist, welche Entscheidungen bzw. Hilfeleistungen oder Geschäfte betroffen sind, wann die Vorsorgevollmacht in Kraft tritt beziehungsweise wie lange sie gilt. Eine vernünftige und kluge Vorsorgevollmacht mit dem richtigen Bevollmächtigten kann viele zukünftige Probleme lösen.

 

Ein Höchstmaß an Selbstbestimmung erhalten

Seit dem 1. Juli 2018 gilt das neue Erwachsenenschutzgesetz. Dabei geht es genau um die Regelung dieser Fragestellungen. Während jedoch bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (bisher „Sachwalterschaft“), der gesetzlichen Erwachsenenvertretung (bisher „Vertretung nächster Angehöriger“) und der neu eingeführten gewählten Erwachsenenvertretung die staatliche Einflussnahme teilweise extrem groß ist, kann mit einer vernünftigen Vorsorgevollmacht der Einfluss von Gerichten, Behörden und Erwachsenenschutzvereinen auf ein Minimum reduziert werden. Durch die Errichtung und Registrierung einer passenden Vorsorgevollmacht wird ein Höchstmaß an Selbstbestimmung bewirkt und man kann die anstehenden Probleme im „familiären“ Rahmen lösen.

 

Eine Person, der man wirklich vertraut

Vorsorgebevollmächtigter sollte dabei die Person sein, zu der ein wirkliches und nachhaltiges positives Vertrauensverhältnis besteht. Diese Person sollte auch körperlich und geistig in der Lage sein, den Vollmachtgeber bestmöglich in seinem Sinn zu vertreten. Es können zusätzlich auch Ersatzvorsorgebevollmächtigte eingesetzt oder mehrere Personen gemeinsam genannt werden. Oft sind Vorsorgebevollmächtigte Ehegatten, Kinder, Enkel oder sonstige Angehörige. Aber auch Freunde oder Nachbarn kommen in Betracht.

 

 

Dr. Michael Malaniuk, öffentlicher Notar Tel: 01/278 33 36

Teil 2 zum Thema Vorsorgevollmacht erscheint in unserer Ausgabe „ab5zig“ 01/2019


Datenschutz

Liebe Mitglieder!

Liebe Leserinnen und Leser!

Per 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. In den Medien ist darüber vieles in unterschiedlichen Details und unterschiedlicher Intensität berichtet worden, was so manchen verwirrt hat. Wir informieren Sie daher an dieser Stelle über ab5zig, unser Magazin und unsere Datenschutzerklärungen.

 

ab5zig – Wiener Seniorenbund ist zum einen ein gemeinnütziger Verein, zum anderen aber auch eine Teilorganisation der ÖVP Wien. Mit unserem Magazin „ab5zig – Wissen & Lebensfreude“ informieren wir Mitglieder über seniorenrelevante Themen, Angebote, Rabatte, interessante Reisen etc.

 

Ein Teil jeder Ausgabe ist auf der Titelseite als „Probeexemplar“ gekennzeichnet. Diese Exemplare ergehen an 58- bis 75-jährige Nicht-Mitglieder, deren Adressen wir aus der „Wählerevidenz“ anfordern und selbstverständlich nicht speichern.

 

Wenn Sie sich über unsere Datenschutzerklärungen informieren wollen, finden Sie diese auf der Startseite unserer Homepage.
Diese liegen in Schriftform auch bei ab5zig in der Biberstraße auf.

 

Viel Vergnügen beim Lesen unseres Magazins wünscht

Thomas Hos

Geschäftsführer

ab5zig – Wiener Seniorenbund